Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 6 W 3/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1195 (Ls.)
- NJW-RR 1999, 437
- AnwBl 1998, 541
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93
Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 6 W 3/98
Daß das BVerfG die Erstattungsfähigkeit von in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren angefallenen Schreibauslagen verneint (BVerfG NJW 1996, 382), veranlaßt den Senat nicht zu einer anderen Beurteilung.
- OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01
Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts
Der Senat ist vielmehr wie das OLG Koblenz (JurBüro 1999, 300; RPfleger 2001, 373, 374) der Auffassung, dass die Kosten notwendiger Ablichtungen, die im Einverständnis mit dem Auftraggeber gefertigt worden sind, grundsätzlich zu erstatten sein (so auch OLG Karlsruhe JurBüro 1998, 596; OLG Brandenburg JurBüro 1996, 259). - OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 8 W 236/00
Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten
Die gegenteilige Auffassung (aus neuerer Zeit zB OLG Karlsruhe JurBüro 1998, 596 = AnwBl 1998, 541; OLG Koblenz JurBüro 1999, 300; Enders, JurBüro 1999, 281 ff mwNw) hält der Senat nicht (mehr) für überzeugend. - OLG Karlsruhe, 04.03.2002 - 6 W 4/02
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Fotokopiekosten für Anlagen zu …
Insbesondere in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes sind vollständige Kopien über die zugrundeliegenden tatsächlichen Vorgänge, insbesondere die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen oder der Werbung, und vorangegangenen Entscheidungen im Erteilungs-, Einspruchs-, Löschungs oder Nichtigkeitsverfahren für eine sachgerechte richterliche Beurteilung unerlässlich (vgl. Senat OLGR Karlsruhe 1998, 304 = AnwBl 1998, 541 = JurBüro 1998, 596 = NJW-RR 1999, 437; OLG Düsseldorf MittdtschPatAnw 2001, 138).
Rechtsprechung
| LG Halle, 09.01.1998 - 5 O 592/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 19 BRAGebO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1998, 541
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.03.1998 - 6 W 120/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1998, 540
- AnwBl 1998, 541
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 03.11.2003 - 25 W 65/03
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines auf …
Zwar entspricht es der ganz herrschenden Auffassung, daß jeder Rechtsanwalt sich auch in Spezialgebieten des inländischen Rechts die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. verteidigung (§ 91 ZPO) erforderlichen besonderen Kenntnisse selbst verschaffen kann und muss, weswegen eine regelmäßige oder gar routinemäßige Hinzuziehung von in solchen Spezialgebieten besonders ausgewiesenen auswärtigen Rechtsanwälten jedenfalls nicht auf Kosten der unterlegenen Gegenseite in Betracht kommt (vgl. OLG Karlsruhe AnwBl 1998, 540; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 1997, 344; OLG Stuttgart JurBüro 1981, 1069 f.; OLG Koblenz, WRP 1977, 507 f.). - LAG Hessen, 23.11.2010 - 13 Ta 395/10
Kostenfestsetzung - Mehrkosten für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen
Aber sogar dies ist im Einzelnen umstritten (vgl. dazu z. B. BVerfG NJW 1999, 133; BVerfG NJW 1993, 1460; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1998, 540; OLG München JurBüro 2004, 201; OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 1129;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage 2010, § 91 Randziffer 13 "Spezialanwalt";… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Auflage 2009, § 91 Randziffer 25;… Baumbach, ZPO, 67. Auflage 2009, § 91 Randziffer 136).
Rechtsprechung
| LG Schwerin, 25.07.1997 - 5 T 40/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO, § 118 BRAGebO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1998, 541
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 19.11.2002 - 4 W 131/02
Festsetzung außergerichtlicher Anwaltskosten
Damit sind die Anwaltsgebühren als zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendige Kosten erstattungs- und festsetzungsfähig (vgl. hierzu die beklagtenseits zitierte Kommentarliteratur sowie Landgericht Schwerin, Anwaltsblatt 1998, S. 541 sowie Landgericht Bremen WuM 1999, S. 598 ).